AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma 1a Direktimport - Nikolai Brengelmann & Olaf Baumgart GbR
1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen von 1a Direktimport erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch 1a Direktimport.
2. Vertragsschluss
2.1 Mündliche (telefonische) Auskünfte und Zusagen von 1a Direktimport, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
2.2 Die Abbildung der Produkte kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Sämtliche Abbildungen sind daher unverbindlich.
2.3 Der Vertrag zwischen 1a Direktimport und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens 1a Direktimport durch schriftliche oder per elektronischer Nachricht gesendete Auftragsbestätigung oder durch die Warenauslieferung zustande. Ein Angebot des Bestellers kann 1a Direktimport innerhalb von fünf Tagen ab Zugang annehmen.
2.4 1a Direktimport behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet 1a Direktimport den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.
2.5 Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
3. Lieferzeit, Teillieferungen
3.1 Gerät 1a Direktimport in Verzug, so haftet 1a Direktimport für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von 1a Direktimport verursacht wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Das gesetzliche Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
3.2 Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger, von 1a Direktimport nicht zu vertretender Umstände ist 1a Direktimport berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3.3 1a Direktimport ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
3.4 1a Direktimport versendet die Ware nach eigenem Ermessen, entweder mit einer Möbelspedition, Stückgutspedition oder einem Paketdienst. Möbel und Terrassenöfen werden standardmäßig frei Bordsteinkante geliefert, ggf. auch bis hinter die erste verschließbare Türe, sofern diese ebenerdig ist. Eine Lieferung bis zur Verwendungsstelle ist nach vorheriger Vereinbarung möglich und wird nach Aufwand berechnet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von 1a Direktimport und verstehen sich ab dem von 1a Direktimport gewählten Auslieferungslager. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware. Kosten und Nebenkosten des Versandes werden pro Produkt angegeben und dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten somit die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.3 Die Bezahlung der von 1a Direktimport gelieferten Waren und Leistungen erfolgt entweder bar bei Abholung, per Vorkasse (Banküberweisung), per PayPal oder per Nachnahmeinkasso durch die Spedition (nach Überweisung einer Anzahlung von 25%; bei Bestellungen ab 300,00 Euro Warenwert möglich).
4.4 Bestellungen mit Lieferadressen im Ausland oder auf deutschen Inseln können nicht online getätigt werden. Interessenten können sich jedoch zur Anfrage der entsprechenden Lieferkosten telefonisch oder per E-Mail an 1a Direktimport wenden.
5. Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Nikolai Brengelmann & Olaf Baumgart GbR
Olaf Baumgart, Nikolai Brengelmann
Freie-Vogel-Straße 11, Halle 4
44263 Dortmund
Telefon: 0231 - 3359120
Fax: 0231 - 3359122
E-Mail: info@1a-direktimport.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Nikolai Brengelmann & Olaf Baumgart GbR
Olaf Baumgart, Nikolai Brengelmann
Freie-Vogel-Straße 11, Halle 4
44263 Dortmund
Fax: 0231 - 3359122
E-Mail: info@1a-direktimport.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sind solche Fehler möglichst sofort gegenüber 1a Direktimport oder dem Fahrer des Transportunternehmens mitzuteilen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Vertragspartners keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt.
6.2 1a Direktimport übernimmt auf alle von ihr verkauften Waren die Gewährleistung im gesetzlichen Rahmen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Garantieansprüche beträgt 2 Jahre. Unterlässt der Vertragspartner es, 1a Direktimport einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
6.3 Bei Massivholzmöbeln können im Laufe der Zeit aufgrund unzureichender Feuchtigkeit im Raum Trocknungsrisse und schwergängige Türen oder Schubladen auftreten. Dies ist normal und damit kein Reklamationsgrund.
6.4 Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, 1a Direktimport die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von 1a Direktimport entweder beim Käufer oder bei 1a Direktimport. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird 1a Direktimport von der Gewährleistung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei 1a Direktimport statt, so trägt 1a Direktimport die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt.
6.5 Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler oder einen fehlerhaften Zusammenbau im Fall der Selbstmontage von Möbeln entstehen.
6.6 Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber 1a Direktimport wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
6.7 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern 1a Direktimport oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von 1a Direktimport nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Beratung
7.1 Sollte 1a Direktimport Beratung zur Einrichtung von Räumen erbringen, so ist diese Beratungsleistung ein unverbindlicher Einrichtungsvorschlag. Insbesondere übernimmt 1a Direktimport keine Gewähr für Maßhaltung, Farbe und Ausführung der gelieferten Waren.
7.2 Ein Anspruch auf eine Beratungsleistung besteht nicht.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 1a Direktimport behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
8.2 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von 1a Direktimport an 1a Direktimport ab. 1a Direktimport nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die 1a Direktimport abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von 1a Direktimport hinweisen.
8.3 Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. 1a Direktimport ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. 1a Direktimport kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
9. Rechte Dritter
1a Direktimport wird den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Vertragspartner 1a Direktimport von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und 1a Direktimport alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
10. Verschiedenes
10.1 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
10.2 Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Dortmund und ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
10.4 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.